Tarifvertrag berliner senat

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Gewerkschaft oder Vertretungsstelle, die von den Arbeitnehmern ermächtigt wird, die Möglichkeit zu geben, jeden Arbeitnehmer über die von den Parteien ausgearbeiteten Vertragsentwürfe des Tarifvertrags zu informieren und diesen Einrichtungen die in seinem Besitz bestückten internen Kommunikations- und Informationsmittel, Taschenrechner und sonstige technische Ausrüstung, Räumlichkeiten für die Sitzungen und Konsultationen außerhalb der Arbeitszeiten und den für die Installation von Bulletin Boards erforderlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Abschnitt 9. Garantien und Entschädigungwährend während der Verhandlungszeit. Während des Verhandlungszeitraums werden die als Vertreter der Parteien teilnehmenden Personen sowie Sachverständige, die zur Teilnahme an der Arbeit der Ausschüsse eingeladen sind, von ihren Haupttätigkeiten entsproben und die durchschnittliche anwendbare Vergütung für höchstens drei Monate pro Jahr erhalten, und ihre Teilnahme an Verhandlungen zum Zwecke der Berechnung der Dienstzeit wird berücksichtigt. Alle Aufwendungen, die durch die Teilnahme an den Verhandlungen entstehen, werden nach dem arbeitsrechtlich, tarifvertraglichen oder vereinbarungsverfahren ausgeglichen. Der Tarifvertrag enthält Standardbestimmungen, wenn geltende Rechtsvorschriften die obligatorische Aufnahme dieser Bestimmungen vorschreiben. Die Verhandlungsparteien genießen die volle Freiheit bei der Auswahl und Erörterung der für die Aufnahme in den Tarifvertrag oder die Tarifvertrag vorgeschlagenen Fragen. Abschnitt 13. Inhalt und Struktur von Tarifverträgen.

Inhalt und Struktur der Tarifverträge werden von den Parteien festgelegt. Abschnitt 12. Verfahren und Zeitraum für die Ausarbeitung und den Abschluss eines Tarifvertrags. Das Verfahren und die Frist für die Ausarbeitung eines Entwurfs eines Tarifvertrags und dessen Abschluss, die Mitgliedschaft in dem Ausschuss, für den in Abschnitt 7 dieses Gesetzes vorgesehen ist, sowie der Ort und die Tagesordnung der Verhandlungen werden von den Parteien festgelegt und in einem Dokument niedergeschrieben, das das Unternehmen und die Entscheidungen der Gewerkschaft oder des von den Arbeitnehmern ermächtigten Vertretungsorgans verpflichtet. Im Tarifvertrag können die folgenden gegenseitigen Verpflichtungen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer stehen: Die Organe der Exekutive sowie die Arbeitgeber und ihre Verbände stellen den Gewerkschaften oder Vertretungsgremien, die von den Arbeitnehmern ermächtigt sind, die für die Durchführung von Tarifverhandlungen erforderlichen Informationen zur Verfügung. Die Teilnehmer an den Verhandlungen und andere am Prozess beteiligte Personen dürfen ihnen keine Informationen preisgeben, die ihnen zur Verfügung stehen, wenn es sich um eine Frage der Staatssicherheit oder eines Geschäftsgeheimnisses handelt. Personen Abschnitt 8. Beilegung von Meinungsverschiedenheiten.

Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, die sich im Rahmen von Tarifverhandlungen ergeben, haben die Parteien Schlichtungsverfahren in Anspruch. Abschnitt 6. Recht auf Verhandlungen. Jede der Parteien ist berechtigt, die Initiative für Tarifverhandlungen zu ergreifen, um einen Tarifvertrag oder eine Vereinbarung vorzubereiten, abzuschließen oder zu überarbeiten. Abschnitt 14. Anwendung des Tarifvertrags. Ein Tarifvertrag wird für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren geschlossen. In den drei Monaten vor Ablauf eines Tarifvertrags oder einer in Kraft getretenen Vereinbarung oder innerhalb einer in einem solchen Rechtsakt vorgesehenen Frist kann eine der Parteien die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Absicht unterrichten, Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags oder einer neuen Vereinbarung aufzunehmen.