Unterschied rahmenvertrag agb

Der Auftragnehmer haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter an einem Liefergegenstand, die nach Zeichnungen, Entwicklungen und sonstigen Informationen des Kunden erfolgen. In diesem Fall hat der Kunde den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen. Ändert der Kunde den Liefergegenstand, ist die Montage zusätzlicher Geräte oder der Anschluss des Liefergegenstandes an andere Geräte oder Geräte ausgeschlossen und verletzt dadurch Das Eigentumsrecht Dritter. 7.3 Bei Lieferung mangelhafter Ware haben wir vor der Herstellung (Verarbeitung oder Montage) die Möglichkeit, diese Ware zu sortieren und den Mangel zu beheben oder eine zusätzliche Lieferung vorzunehmen, es sei denn, dies kann vom Kunden nicht zumutbar sein. Können wir dies nicht oder nicht rechtzeitig einhalten, kann der Kunde in soweit vom Vertrag zurücktreten und die Ware auf unser Risiko zurücksenden. In dringenden Fällen kann er die Mängel selbst beheben oder von Dritten beheben lassen. Die hierdurch entstandenen Aufwendungen werden von uns gemäß Ziffer 8 erstattet. (1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidmlichem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug trotz Frist, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

Die Beschlagnahme der Ware durch den Auftragnehmer stellt stets einen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Waren nach Rücknahme zu veräußern, der Erlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden zu verwenden – nach Abzug angemessener Bearbeitungskosten. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware zurückzugeben. Verzögert sich die Annahme der Lieferung durch den Kunden, ist der Auftragnehmer nach angemessener Frist berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, entweder den tatsächlichen Schaden oder – ohne Nachweis des Schadens – einen Betrag von 1,5 %, jedoch höchstens 10 % des vereinbarten Preises pro verzugsletzter Woche zu berechnen. Wird die Abnahme vereinbart, so gilt dies nicht als Zeitpunkt des Gefahrübergangs, es sei denn, es handelt sich um einen Werk- und Dienstleistungsvertrag. (2) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindlicher Vertragsvorschlag. Sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben ist, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt bei uns anzunehmen.